[vc_row css_animation=““ row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“grid“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“ css=“.vc_custom_1564675188419{margin-top: 150px !important;padding-top: 50px !important;padding-bottom: 50px !important;}“ z_index=““][vc_column width=“1\/4″ css=“.vc_custom_1561979737208{padding-right: 25px !important;}“][\/vc_column][vc_column width=“2\/4″][vc_column_text]<\/p>\n
[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n 1.1<\/strong>\u00a0F\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB), soweit diese wirksam einbezogen sind. Sie gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge mit Kunden, insbesondere Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen (nachfolgend Besteller“). Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden – es sei denn, ihre Geltung wird durch uns ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt – nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n 1.2<\/strong> Im Rahmen laufender Gesch\u00e4ftsbeziehungen gelten unsere AGB auch f\u00fcr k\u00fcnftige Lieferungen und Leistungen dann, wenn sie nicht jeweils erneut ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n 1.3<\/strong> Der Besteller erkl\u00e4rt sich mit der Abspeicherung und Auswertung von Bestell- und Bestellerdaten durch uns nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes einverstanden. F\u00fcr den Fall, dass der Besteller hiermit nicht einverstanden sein sollte, wird ihm hiermit ein jederzeitiges Widerspruchsrecht gegen die Abspeicherung und Auswertung seiner Daten einger\u00e4umt. Wir verpflichten uns schon jetzt, diesem Widerspruchsrecht zu entsprechen.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]2. Angebot<\/strong><\/p>\n 2.1<\/strong> Soweit sich nicht aus dem Angebot ausdr\u00fccklich etwas anderes ergibt, sind unsere Angebote freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen.<\/p>\n 2.2<\/strong> Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und anderen Unterlagen gemachten Angaben \u00fcber Ma\u00dfe, Gewichte, Leistungen und physikalische oder stoffliche Beschaffenheit unserer Produkte sind f\u00fcr uns nicht rechtlich bindend, es sei denn, dass wir diese Angaben bei Vertragsschluss ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt haben und sie damit Bestandteil des jeweiligen Vertrages mit dem Besteller geworden sind.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]3. Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n 3.1<\/strong> Der Besteller ist an schriftliche Bestellungen vierzehn Tage gerechnet vom Tage der Absendung der Bestellung gebunden.<\/p>\n 3.2<\/strong> Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbest\u00e4tigung in Textform oder durch die Ausf\u00fchrung der Bestellung zustande, je nachdem, welches Ereignis zeitlich fr\u00fcher eintritt.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]4. Preise<\/strong><\/p>\n 4.1<\/strong> Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart, gelten unsere Preise EXW Werk 33106 Paderborn, Deutschland. Die Umsatzsteuer \u00a0(USt.) wird gesondert in Rechnung gestellt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die H\u00f6he der USt. ist der USt.-Satz bei Abschluss des Vertrages.<\/p>\n 4.2<\/strong> Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot\/strong><\/strong><\/p>\n 5.1<\/strong> Andere Zahlungsmittel als Bargeld oder \u00dcberweisungen werden nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung und auch dann nur erf\u00fcllungshalber angenommen. Die Zahlung durch Schecks ist auch ohne vorhergehende schriftliche Vereinbarung m\u00f6glich; sie erfolgt nur erf\u00fcllungshalber. Mit der Hereinnahme eines Wechsels ist eine Stundung nur verbunden, wenn dies ausdr\u00fccklich und schriftlich vereinbart wird. Zinsen, Kosten und Steuern gehen zu Lasten des Bestellers.<\/p>\n 5.2<\/strong> Rabatte oder Skonti k\u00f6nnen nur abgezogen werden, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Ein Skontoabzug setzt voraus, dass s\u00e4mtliche Zahlungen aus dem Auftrag innerhalb der Skontofrist bei uns eingehen.<\/p>\n 5.3<\/strong> Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen entsprechend \u00a0\u00a7\u00a7 \u00a0286, 288 BGB geltend zu machen. Unsere Anspr\u00fcche auf Ersatz eines tats\u00e4chlich h\u00f6heren Schadens bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n 5.4<\/strong> \u00a0Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskr\u00e4ftig‘ festgestellten, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Gegenanspr\u00fcchen m\u00f6glich.<\/p>\n 5.5<\/strong> Ist der Besteller l\u00e4nger als zwei Monate mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen an den Besteller aus anderen Auftr\u00e4gen oder aus Abrufauftr\u00e4gen mit dem Besteller nur noch gegen Vorauskasse auszuf\u00fchren.<\/p>\n 5.6<\/strong> Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]6. Liefertermine, Lieferfristen, Lieferverzug<\/strong><\/p>\n 6.1 <\/strong>Sind Liefertermine vereinbart, so gilt eine Lieferung als rechtzeitig erfolgt, wenn die Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf dem Werksgel\u00e4nde erfolgt.<\/p>\n 6.2 <\/strong>Vereinbarte Lieferfristen verl\u00e4ngern sich in den F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, insbesondere bei Arbeitsk\u00e4mpfen, Streik und Aussperrung sowie durch unvorhergesehene Ereignisse eintretende betriebliche St\u00f6rungen um die Dauer der St\u00f6rung, soweit durch die St\u00f6rung die M\u00f6glichkeit der rechtzeitigen Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes nachteilig beeinflusst wird. 7.1<\/strong> Es gelten Incoterms 2010, EXW D-33106 Paderborn, Deutschland.<\/p>\n 7.2<\/strong> Auf Wunsch des \u00a0Bestellers veranlassen wir den Versand der Ware. Soweit der Besteller nicht die Auswahl einer bestimmten Spedition w\u00fcnscht, lie.gt die Auswahl des Spediteurs in unserem Ermessen.<\/p>\n 7.3<\/strong> Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]8. Gew\u00e4hrleistung, Gew\u00e4hrleistungsfrist, M\u00e4ngelr\u00fcge <\/strong><\/p>\n 8.1<\/strong> Wir sind berechtigt, Mehr- oder Mindermengen bis zu 10 der Bestellmenge zu erbringen, ohne dass dies als Mangel zu qualifizieren ist.<\/p>\n 8.2<\/strong> M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Bestellers verj\u00e4hren in 12 Monaten ab Bereitstellung bzw. Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Sachen, die ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise wegen f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; in diesem Fall tritt Verj\u00e4hrung erst nach f\u00fcnf Jahren ein. Die Anspr\u00fcche auf Minderung und die Aus\u00fcbung eines R\u00fccktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n 8.3<\/strong> Bei deklassierten Waren, Sonderposten, Abf\u00e4llen und nicht neuen Waren besteht kein Gew\u00e4hrleistungsanspruch.<\/p>\n 8.4<\/strong> Der Besteller hat die von uns gelieferte Ware unverz\u00fcglich nach ihrer Ablieferung zu \u00fcberpr\u00fcfen und uns gegen\u00fcber offene M\u00e4ngel innerhalb von 10 Tagen zu r\u00fcgen. Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung zu r\u00fcgen. Bei Unterlassen der Untersuchung oder der rechtzeitigen schriftlichen M\u00e4ngelanzeige gilt die Ware als genehmigt. Den Besteller trifft die Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n 8.5<\/strong> \u00a0R\u00fcgt der Besteller M\u00e4ngel zu Unrecht, so hat er uns die durch die Nacherf\u00fcllung entstandenen Kosten zu ersetzen.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]9. Gew\u00e4hrleistungsrechte <\/strong><\/p>\n 9.1<\/strong> Bei Auftreten von M\u00e4ngeln sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt (Nacherf\u00fcllung). Wir d\u00fcrfen die Nacherf\u00fcllung verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegen\u00fcber nicht in einem Umfang erf\u00fcllt hat, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.<\/p>\n 9.2<\/strong> Wenn eine Nachbesserung unm\u00f6glich ist, Nachbesserungsversuche zum zweiten Male fehlgeschlagen sind oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht oder nur mit schuldhafter Verz\u00f6gerung unsererseits ausgef\u00fchrt wird, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Bei einer nur unerheblichen oder nur geringf\u00fcgigen Pflichtverletzung steht dem Besteller kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/p>\n 9.3<\/strong> Soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Bestellers gleich welcher Art ausgeschlossen.<\/p>\n 9.4<\/strong> Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen \u00a0Sache sowie – unbeschadet Ziff. 8.2 \u2013<\/em> einer geringeren Menge.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]10.0 \u00a0Gesamthaftung, Ausnahmen von der Haftungsfreizeichnung <\/strong><\/p>\n 10.1<\/strong> Unsere Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den des Bestellers oder Dritter, die bestimmungsgem\u00e4\u00df mit unserer Leistung in Ber\u00fchrung kommen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht:<\/p>\n Im \u00a0letztgenannten \u00a0Fall ist unsere Haftung jedoch auf typische und bei Vertragsschlu\u00df vorhersehbare Sch\u00e4den begrenzt.<\/p>\n 10.2<\/strong> Auf gesetzlich zwingende Haftungsregelungen, wie beispielsweise solche des Produkthaftungsgesetzes, sind vorstehende Beschr\u00e4nkungen und Begrenzungen nicht anzuwenden.<\/p>\n 10.3<\/strong> Keine Einstandspflicht trifft uns insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus nachfolgenden Gr\u00fcnden entstehen:<\/p>\n 10.4<\/strong> Anspr\u00fcche unsererseits aus Herstellerregress (\u00a7 478 BGB) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 10.5<\/strong> Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]11. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n 11.1<\/strong> Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher \u00a0bereits entstandener Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung ber\u00fchren den Eigentumsvorbehalt nicht.<\/p>\n 11.2<\/strong> Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehrs berechtigt. Dies gilt nicht, sofern zwischen dem Besteller und dessen Kunde ein wirksames Abtretungsverbot besteht. In diesem Fall darf die Weiter- Ver\u00e4u\u00dferung durch den Besteller nur mit unserer ausdr\u00fccklichen vorherigen, schriftlichen Zustimmung erfolgen. Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet. Bei einer Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung des Anwartschaftsrechtes hat der Besteller den Sicherungsnehmer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns von der Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung des Anwartschaftsrechts an der Vorbehaltsware unverz\u00fcglich zu unterrichten.<\/p>\n 11.3<\/strong> Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen, die beim Weiterverkauf der Vorbehaltswaren – welche dem Eigentumsvorbehalt unterliegen – entstehen, an uns ab. Dies erfolgt zum Ausgleich f\u00fcr den Verlust des Eigentumsvorbehalts und zur Sicherung der uns gegen\u00fcber dem Besteller zustehenden Forderungen (Verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt). Auf unser Verlangen hat der Besteller seinen Abnehmer von dieser Abtretung zu benachrichtigen. Wir nehmen die Abtretung an.<\/p>\n 11.4<\/strong> Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt und nicht in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4t. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6genslage des Bestellers – insbesondere mit einem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens – erlischt das Einziehungsrecht des Bestellers.<\/p>\n 11.5<\/strong> Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben an uns zu machen und dem Abnehmer\/Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns jederzeit, d.h. auch wenn er selbst zum Einzug berechtigt ist, eine von dem Besteller unterzeichnete Abtretungsanzeige auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n 11.6<\/strong> Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller f\u00fcr uns vor, ohne dass f\u00fcr uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh\u00f6renden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den \u00fcbrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.<\/p>\n 11.7<\/strong> Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragspartner schon jetzt dar\u00fcber einig, dass der Besteller uns im Verh\u00e4ltnis des Fakturenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einr\u00e4umt; eine unentgeltliche Verwahrung dieser neuen Sache f\u00fcr uns durch den Besteller ist hiermit vereinbart.<\/p>\n 11.8<\/strong> Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren – und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung – weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n 11.9<\/strong> Der Besteller ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bis zum Erwerb des vollen Eigentums gegen Feuer- und Wassersch\u00e4den zu versichern sowie auf Verlangen nachzuweisen, dass dies geschehen ist.<\/p>\n 11.10<\/strong> Der Besteller muss uns von jeder Ma\u00dfnahme seitens Dritter unterrichten, die im Widerspruch zum Eigentumsvorbehalt stehen, z.B. Pf\u00e4ndung von \u00a0Waren, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind.<\/p>\n 11.11<\/strong> Wir sind verpflichtet, Sicherheiten \u00a0freizugeben, wenn und soweit die Summe \u00a0der vom Besteller gew\u00e4hrten Sicherheiten die Gesamtforderung aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns um 10 \u00fcbersteigt und der Besteller die Freigabe verlangt.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]12.0 Garantie <\/strong><\/p>\n Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Besteller durch uns nur dann, wenn diese ausdr\u00fccklich als Garantie bezeichnet sind. Eine Bezugnahme auf DlN-Normen oder andere Werke der anerkannten Regeln der Technik dient nur der Warenbeschreibung und stellt keine Garantie dar.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]13. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl <\/strong><\/p>\n 13.1<\/strong> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertragsleistungen unsererseits und f\u00fcr alle Zahlungen ist der Ort an unserem Sitz in D-33098 Paderborn, Deutschland.<\/p>\n 13.2<\/strong> Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertr\u00e4gen zwischen Besteller und uns, einschlie\u00dflich Streitigkeiten \u00fcber dessen wirksames Zustandekommen, ist D-33098 Paderborn, Deutschland soweit der Besteller Kaufmann i.S.d. \u00a7\u00a7 1ff. HGB ist.<\/p>\n 13.3<\/strong> Dieser Vertrag und alle damit in Zusammenhang stehende Fragen unterliegen deutschem Recht. Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) werden ausgeschlossen. Stand: 01.02.2015[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]Stand: 01.02.2015<\/em>[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“50″][\/vc_column][vc_column width=“1\/4″][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [vc_row css_animation=““ row_type=“row“ use_row_as_full_screen_section=“no“ type=“grid“ angled_section=“no“ text_align=“left“ background_image_as_pattern=“without_pattern“ css=“.vc_custom_1564675188419{margin-top: 150px !important;padding-top: 50px !important;padding-bottom: 50px !important;}“ z_index=““][vc_column width=“1\/4″ css=“.vc_custom_1561979737208{padding-right: 25px !important;}“][\/vc_column][vc_column width=“2\/4″][vc_column_text] Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen [\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]1. 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\nWird durch die vorstehend genannten Umst\u00e4nde unser Betrieb so beeinflusst, dass ihm die Ausf\u00fchrung des Auftrages nicht mehr zugemutet werden kann, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.[\/vc_column_text][vc_empty_space height=“25″][vc_column_text]7. Versand und Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n
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